Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Lancierung des Referendums

Die SP Schweiz, die Grünen und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Kampfjets ergriffen. Milliarden für umweltbelastende Luxus-Kampfjets auszugeben, welche nicht nötig sind, um den Luftpolizeidienst auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine inakzeptable Geldverschwendung.

Nachdem in der Wintersession 2019 das Parlament definitiv dem Kauf neuer Kampfjets zugestimmt hatte, lancierte heute eine breite Allianz das Referendum dagegen. Neben der SP Schweiz, den Grünen und der GSoA unterstützen auch Greenpeace Schweiz, die JUSO Schweiz, die Jungen Grünen und diverse Friedensorganisationen das Referendum gegen diese unnötige Luxus-Beschaffung.

Laut Priska Seiler-Graf, SP-Nationalrätin, ist der Kauf von Luxus-Kampfjets aus sicherheitspolitischer Perspektive unsinnig: «Um die Luftpolizeidienste auch in Zukunft zu gewährleisten, genügen auch leichte Kampfjets. Solche kostengünstigere Alternativen wurden jedoch vom VBS nicht einmal geprüft».

Fabien Fivaz, Grünen-Nationalrat, fügt hinzu: «Der Bundesrat anerkennt, dass ein konventioneller Krieg höchst unwahrscheinlich ist und dass die Bedrohungen hauptsächlich anderswo liegen: Cyberwarfare, Desinformation der Bevölkerung, Terrorismus, Marschflugkörper“. Kampfflugzeuge sind in diesem Zusammenhang nutzlos und es wird an Ressourcen fehlen, um die wirklichen Probleme zu lösen.

Obwohl die Stimmbevölkerung erst 2014 den Kauf der Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt hatte, hat das Parlament der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt – für einen Kaufpreis von 6 Milliarden Franken. Berechnet man die Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten mit, geht es um satte 24 Milliarden Franken über die ganze Lebensdauer der Jets. Lewin Lempert, GSoA Sekretär, kritisiert diese Geldverschwendung: «Diese 24 Milliarden fehlen dann bei der Bekämpfung des Klimawandels oder im Gesundheitswesen – denn jeder Steuerfranken kann nur einmal ausgegeben werden. Das Referendum ist somit zwingend».

Hier finden Sie die Medienmappe der Pressekonferenz.